Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Flüssiggashandelsgeschäft (AGB Handel)

(Stand: 01 Oktober 2016)

1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Tyczka. Andere Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsin­halt, wenn sie von Tyczka in Textform bestätigt werden.

2. Angebote und Preise
Angebote von Tyczka sind freibleibend.
Preisangaben sind grundsätzlich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

3. Zahlung; Verzug
Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Periodisch wieder­kehrende Zahlungen (insbesondere Mietzins- und Abschlagszahlungen), für die Tyczka keine Rechnung erstellt, sind zum vereinbarten Termin, spätestens mit Ablauf der jeweiligen Periode, ohne Abzug fällig

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenforde­rung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Tyczka ist berechtigt, für jede Mahnung des Kunden € 5,00 Mahngebühr zu erheben. Der Kunde trägt die Bankgebühren für unberech­tigte, von ihm verschuldete Rücklastschriften.

Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so steht Tyczka das Recht zu, andere Lieferungen oder Leistungen zurückzubehalten und bereits zuge­sagte Liefertermine bis zur Beendigung des Verzugs zu verlängern. Weitere Rechte von Tyczka wegen des Verzugs des Kunden bleiben unberührt.

Tyczka ist berechtigt die Form der Rechnungsübermittlung frei zu wählen;

Der Rechnungsversand kann als Briefpost oder auf elektronischem Weg per Email erfolgen. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wird zugesichert.

SEPA-Lastschriften: Der Zeitraum der Vorankündigung/Prenotifikation verändert sich auf das vertraglich vereinbarte Zahlungsziel und ist Bestand­teil unserer Rechnung.

4. Eigentumsvorbehalt
Tyczka behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollstän­digen Zahlung vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungs­verzug, ist Tyczka zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch Tyczka gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäfts­gang weiter zu verkaufen; er tritt Tyczka jedoch bereits jetzt alle Forderun­gen in Höhe des zwischen Tyczka und dem Kunden vereinbarten Kaufprei­ses (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die dem Kunden aus der Weiter­veräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Tyczka, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch ist Tyczka verpflichtet, die Forderungen nicht einzu­ziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungs­gemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist das jedoch der Fall, kann Tyczka verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderun­gen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für Tyczka vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, Tyczka nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Tyczka das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbei­tung.

Wird die gelieferte Ware mit anderen, Tyczka nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, so erwirbt Tyczka das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen vermischten Sachen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für Tyczka.

Der Kunde darf die gelieferte Ware weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfü­gungen durch Dritte hat der Kunde Tyczka unverzüglich davon zu benach­richtigen und Tyczka alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von Tyczka erforderlich sind. Dritte insbesondere Vollstreckungsbeamte sind auf das Eigentum von Tyczka hinzuweisen.

Tyczka ist verpflichtet, die Tyczka zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forde­rungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % über­steigt.

5. Lieferung
Tyczka ist zu Teillieferungen berechtigt. An bestimmte Liefertermine ist Tyczka nur gebunden, wenn schriftlich oder in Textform ein Fixgeschäft vereinbart ist. Im Übrigen sind Angaben von Tyczka zu Lieferfristen oder zu Eingangstemperaturen unverbindlich.

Mit dem Auftrag zur Lieferung von Flüssiggas sichert der Kunde zu, dass er alle für die Lagerung, Abtankung und Verwendung von Flüssiggas gelten­den Sicherheitsvorschriften beachten wird und dass mit dem gelieferten Flüssiggas nur solche Anlagen und Geräte versorgt und betrieben werden, die gemäß den Vorschriften in den dafür vorgesehenen Perioden geprüft wurden und in Ordnung sind.

Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Mengen erfolgt für sämtliche Waren im Lieferwerk oder Lieferlager, bei Anlieferung durch Tankwagen mit geeigneten Messeinrichtungen mittels dieser.

Hat der Käufer Transportmittel und -behälter zu stellen, so hat er diese auf eigene Gefahr termingerecht sowie fracht- und spesenfrei an die vereinbar­te Füllstelle zu senden. Beschädigte Transportmittel und -behälter kann Tyczka an den Käufer auf dessen Gefahr und Kosten zurücksenden und stattdessen gemietete oder eigene Transportmittel und -behälter gegen angemessene Gebühr zur Verfügung stellen und versenden. Tyczka haftet nicht für Verunreinigungen der Ware oder für sonstige Schäden, die durch unsaubere Transportmittel und -behälter des Käufers oder deren sonstige mangelhafte Beschaffenheit entstehen.

a) Lieferung per Schiff (Binnenschiff/Hochseeschiff)
Für die Lieferung in Schiffen gelten besondere für den Einzelfall abge­stimmte Vertragsbedingungen.

b) Lieferung im Schienenkesselwagen
Die Lieferung erfolgt in von Tyczka beigestellten Kesselwagen mit einem Fassungsvermögen von bis zu 45 t frachtfrei Übergangsstelle der einge­setzten Bahnen an den Kunden. Anfallende Zustellgebühren ab der Über­gangsstelle gehen zu Lasten des Empfängers.

Sollte keine abweichende individuelle Vereinbarung oder separate Rege­lungen hinsichtlich Mietzins getroffen sein, so werden ab Datum der Über­gabe an der Übergangsstelle bis Eintreffen des Kesselwagen, an der von Tyczka benannten Empfangsstelle, 40 EUR pro angefangenen Kalendertag und Kesselwagen, gleich welcher Art und Größe, zur Zahlung fällig. In jedem Fall sind leere Kesselwägen unverzüglich an die von Tyczka be­nannte Empfangsstelle zu senden. Anfallende Standgelder und sonstige Kosten der verzögerten Abnahme und/oder Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde, in dessen Besitz sich ein Wagen befindet, haftet gegenüber Tyczka für den Schaden der durch Verlust oder Beschädigung des Kesselwagens entstanden ist, sofern er nicht beweist, dass der Scha­den nicht durch sein Verschulden verursacht worden ist.

c) Lieferung im Großraum-Straßentankwagen
Die Lieferungen erfolgen in von Tyczka beigestellten Großraum-Straßentankwagen mit einem handelsüblichen Fassungsvermögen, fracht­frei Anlieferstelle. Die Lieferung erfolgt nur, wenn ausreichende Flüssiggas-Lagerbehälter, geeignete Zufahrtswege und einwandfreie Abtankvorrich­tungen beim Kunden vorhanden sind. Der Kunde hat zu gewährleisten, dass die Zufahrtswege und der Abtankplatz mit einem Tankzug mit einem Gesamtgewicht von ca. 40 t und einer Fahrzeuglänge von ca.15 m gefahr­los zu befahren sind.

6. Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Streckengeschäft
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass im Streckengeschäft der Abholer unversteuertes oder zum ermäßigten Steuersatz versteuertes Mineralölprodukt als sein Beauftragter in Besitz nimmt.

Der Kunde steht dafür ein, dass er und sein Abnehmer alle gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, insbesondere für den Versand, die Lage­rung und die Verwendung von unversteuertem oder zum ermäßigten Steuersatz versteuertem Mineralölprodukt einhalten.

7. Gewährleistung; Haftung
Bei Vorliegen eines Mangels hat Tyczka die Wahl zwischen Nachbesse­rung und Ersatzlieferung (Nacherfüllung).

Mängelansprüche für offensichtliche Mängel bestehen nur, wenn der Kunde den offensichtlichen Mangel innerhalb von 4 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform anzeigt. Der Kunde hat Tyczka Gelegenheit zur Nachprü­fung zu geben. Dafür muss die Ware im Originalzustand erhalten bleiben.

Tyczka haftet nur für die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Ver­tragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung von wesent­

lichen Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen dieser Art übernimmt Tyczka keine Haftung für Vermögensschäden, also Schäden, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit resultie­ren. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie Ansprüche wegen Tyczka zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, wenn Tyczka grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von Tyczka zurechenba­ren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

8. Höhere Gewalt „ Force Majeure „
Von Tyczka nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Liefe­rung oder Leistung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien Tyczka für die Dauer ihrer Auswirkungen von ihrer Leistungspflicht. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt, insbesondere bei Vorliegen von Witterungsverhältnissen, die Gefahrguttransporte ausschließen oder nur mit unangemessenem Risiko erlauben, behördlichen Maßnahmen, Streiks u.ä., ferner dann, wenn aufgrund staatlicher Eingriffe die normalen Bezugs- oder Transportmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Tyczka ist in solchen Fällen berechtigt, mit entsprechender Verzögerung einschließlich angemessener Anlaufzeit zu liefern.

9. Einzelrechtsnachfolge
Überträgt der Kunde Sachen oder Rechte, die einem Vertrag mit Tyczka zugrunde liegen auf einen Dritten, so ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit Tyczka auf den Dritten zu übertragen. Gleichzeitig hat der Kunde Tyczka diese Übertragung mitzutei­len. Tyczka kann innerhalb von 60 Tagen nach Kenntnisnahme der Ver­tragsübertragung dieser zustimmen oder widersprechen.

10. Beeinträchtigung durch Dritte; Mitteilung von Änderungen
Beeinträchtigt ein Dritter Rechte oder Sachen des Kunden oder von Tyczka, die Gegenstand eines Vertrags mit Tyczka sind, so wird der Kunde Tyczka unverzüglich informieren. Das gilt insbesondere für gegen den Kunden gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, soweit diese Rechte oder Sachen von Tyczka beeinträchtigen können.

Der Kunde wird Tyczka jede Änderung von Name, Firma oder Anschrift unverzüglich in Textform mitteilen. Dasselbe gilt für jeden Fall der Rechts­nachfolge oder der Änderung der Rechtsform des Kunden.

11. Sonstiges, Gerichtsstand
Ist oder wird eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksam­keit der Textform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis.

Gerichtsstand ist Wolfratshausen.

Tyczka speichert personenbezogene Kundendaten unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Weitergabe der Daten an Dritte, erfolgt nur im Rahmen der Erfordernisse einer ordnungsmäßigen Auftragsabwicklung.

Tyczka behält sich vor, die Bonität des Kunden zu prüfen. Ergibt die Boni­tätsprüfung Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, so ist Tyczka berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder zu vereinbarende Absicherung zu erbringen.

Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundes­republik Deutschland.

Tyczka Trading & Supply GmbH Co.KG, Blumenstraße 5, 82538 Geretsried